Probleme in Zusammenhang mit Flugbuchungen und Pauschalreisen in Zeiten des COVID-19 (Corona)

Derzeit stehen Flugreisende erheblichen Problemstellungen in Zusammenhang mit nicht durchführbaren Flügen oder Pauschalreisen gegenüber. Es wurden Einreisestopps verhängt, Flughäfen auf Minimalbetrieb heruntergefahren, Flüge annulliert oder generell mit erheblichen Verspätungen durchgeführt. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger ist Experte in Fragen des Rückersatzes sowie des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-VO.

Wie erfolgt derzeit eine Rechtsanwaltsberatung im Zuge der Coronakrise? 

Wir als Anwälte unterstützen Sie in dieser wirtschaftlich doch sehr brisanten Situation gerne in allen rechtlichen Belangen weiterhin unkompliziert, und zwar via E-Mail oder Telefon und ggf. Videokonferenz. Unsere Kanzlei empfängt während der Ausgangsbeschränkungen dzt. keine Mandanten, steht jedoch täglich mit Rat an Ihrer Seite. 

Mein Flug wurde aufgrund von COVID-19 nicht durchgeführt bzw. verschoben, was kann ich tun?

Wir vertreten die Rechtsansicht, dass ein Rückersatzanspruch des von Ihnen bereits bezahlten Geldes für einen derartigen Flug besteht – unser Credo ist hier „keine Leistung, also Geld zurück“, basierend auf den Regelungen über die Leistungsstörungen. Dem Käufer muss, wie bei anderen Verträgen auch, ein Wahlrecht zwischen Vertragserfüllung oder Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist bleiben. Nach der EU-FluggastrechteVO ist jedenfalls eine kostenlose Umbuchungsmöglichkeit im Falle der Annullierung gegeben. 

Verbraucher seien in dieser Situation jedoch eindringlich da gewarnt,  sich mit einem Gutschein abspeisen zu lassen. Denn aufgrund des derzeit erhöhten Insolvenzrisikos der Fluggesellschaften ist im Insolvenzfall der  Gutscheines wertlos. Neben Ihrem Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei bestimmten Verspätungen oder Annullierungen nach der EU-Fluggastrechte-VO haben Sie im Falle des gänzlichen oder für eine unzumutbar lange Dauer des „Unmöglichwerdens“ (etwa aufgrund von bereits medienbekannten Einreisestopps etc.) des Flugantritts jedenfalls Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Die Möglichkeit der Berufung auf „höhere Gewalt“ durch das Flugunternehmen, liegt in diesen Fällen meiner Meinung nach nicht vor. In diesem Fall sind bereits seit Ende des Jahres 2019 Fälle aus China bekannt, die vor einer Ausbreitung des Virus warnen. Es kann daher seitens der Fluglinie nicht ohne weiteres mit einem sog. „unvorhergesehenen Ereignis“ argumentiert werden.

Ich wurde gegen meinen Willen auf einen anderen Flug umgebucht, obwohl ich gar nicht mehr fliegen wollte. 

Passagierrechte dürfen nicht eingeschränkt werden: Umbuchungen dürfen daher nicht einseitig aufgezwungen werden. Derzeit ist nicht einmal klar, wann überhaupt wieder ein Flug angetreten werden kann und wie sich die wirtschaftliche Situation der Fluglinien entwickelt. Mit einem gebuchten Flug stehen Termine, ein nicht verschiebbarer (mit dem Dienstgeber vereinbarte oder auf Schulferien beschränkte Termine) Urlaub oder andere wichtige persönliche Gründe in Zusammenhang, die eine „Verlegung oder Verschiebung“ auf einen anderen Flugtermin zumutbar erscheinen lassen. Diesfalls ist wohl von einem sog. Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB auszugehen. Dies hat zum Ergebnis, dass dem Fluggast daher jedenfalls die Wahl zwischen einer tatsächlichen Umbuchung auf einen anderen Flug/Termin oder dem gänzlichen Rücktritt vom Vertrag und damit eine 100% Refundierung des Ticketspreises in Geld (nicht in Gutscheinen!) .zustehen.

Ich konnte meine Pauschalreise aufgrund von COVID-19 nicht antreten. Gibt es auch hier Möglichkeiten, um das bereits bezahlte zurückzuerhalten?

Auch sog. Pauschalreisen können derzeit nicht angetreten werden. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn  zumindest zwei verschiedenen Reiseleistungen (Beförderung einer Person, Unterbringung, Autovermietung oder jede andere touristische Leistung) von einem sog. Reiseveranstalter (alleiniger Vertragspartner des Reisenden) organisiert wird, mindestens 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt.

Gemäß österreichische Pauschalreisegesetz (PRG), insbes. § 10 Abs 2 PRG kann der Reisende vor Reiseantritt ohne Bezahlung einer Rücktrittsentschädigung („Stornogebühr“) Vertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

COVID-19 kann in diesem Zusammenhang einen derartigen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstande darstellen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt eines Rücktritts entscheidend: Denn es gilt, dass ein Reisender nicht vorschnell den Rücktritt erklären darf, sondern die weitere Entwicklung abwarten muss, und dass ein kostenfreier Rücktritt nur auf solche Umstände gestützt werden kann, die bei der Buchung noch nicht vorhersehbar waren.

Übrigens besteht diesfalls nach dem PRG trotzdem auch ein kostenfreies Rücktrittsrecht, wenn ihm der Reiseveranstalter eine Umbuchung auf eine gleichwertige Ersatzreise anbietet.

Weiters gilt nach § 10 Abs 2 PRG, dass ein Rücktrittsrecht nur dann ausgeübt werden kann, wenn die Umstände, die der Reisende moniert, am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten. Das heißt, dass etwa Ereignisse am Heimatflughafen oder an einem anderen Ort, der entsprechend weit vom Bestimmungsort entfernt ist, keinen kostenfreien Rücktritt begründen.

 Sollte ein Kunde zwar eine Buchung aber noch keine Anzahlung geleistet haben wäre es ratsam – die sogenannte Unsicherheitseinrede gem. § 1052 ABGB erheben: Demnach kann man die eigene Leistung zurückbehalten, wenn unsicher ist (etwa wegen schlechter Vermögensverhältnisse des Reiseveranstalters), ob die Gegenleistung überhaupt erbracht werden wird. 

Im Fall eines berechtigten Rücktrittes hat der Reiseveranstalter dem alle von diesem oder in dessen Namen für die Pauschalreise geleisteten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zu erstatten.

Doch auch in diesem Zusammenhang sehen sich geschädigte Reisende oftmals scheinbar unüberwindbaren Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung des von Ihnen bezahlten Geldes gegenüber. Reiseunternehmen sehen sich nicht zuständig; Flugunternehmen antworten schier einfach nicht auf die an sie gerichteten Anfragen. 

Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich Sie telefonisch oder per Mail um Rat ersuche?

Aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherungen, bieten wir auch in dieser schwierigen Zeit effektive und unkomplizierte Rechtsberatung zu vergünstigten Tarifen an. Ohne Rechtsschutzversicherer sind genauso Rabattierungen möglich, die individuell vereinbart werden können. Unser Motto ist jedenfalls auch, dass es besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen notwendig ist, zusammenzustehen. 

Wie komme ich zu unkomplizierter und schneller Beratung?

Übermitteln Sie uns dazu einfach eine kurze Darstellung Ihrer Reisegeschichte samt Buchungsbestätigungen und sonstiger Flugdokumente. Wir gehen telefonisch oder via E-Mail gerne auf Ihren persönlichen Fall ein. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, teilen Sie uns bitte Ihre Polizzennummer mit. 

Mit freundlichen Grüßen aus Wien!

Bleiben Sie gesund!

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Corona – Rechtliche Probleme in Zusammenhang mit täglichen Fragen des Verbraucherrechts

Gerade in dieser für jeden von uns herausfordernden Zeit ist guter juristischer Rat gefragt: Unternehmen sehen sich zurzeit beispiellosen Umsatzrückgängen entgegen und sind ihnen aufgrund der von der Regierung verhängten Maßnahmen im Hinblick auf ihr unternehmerisches Handeln die Hände gebunden.

Aufgrund bereits zahlreicher an unsere Kanzlei herangetretenen Anfragen lässt sich ein Trend erkennen: Verbrauchern werden Gutschriften angeboten oder sie werden auf alternative Angebote umgebucht. Die Richtung ist jedenfalls klar erkennbar: Unternehmen möchten – unbedingt – liquide bleiben und versuchen sohin den Kunden Alternativen zu einem Geldersatz anzubieten. 

Die Folge des Einbruchs der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragen werden.

In diesem Zusammenhang ist es ratsam, juristischen Rat einzuholen und das Vorgehen der Unternehmen vor dem Hintergrund der einschlägigen – den Verbraucher unterstützenden – Konsumentenschutzbestimmungen zu prüfen. Da es immer auf den Einzelfall – im Konkreten auf die dem Vertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen – ankommt, sind Pauschalantworten unseriös und ist daher eine fallbezogene Einzelprüfung unerlässlich: 

  • Wie verhält es sich mit bereits geleisteten Anzahlungen? 
  • Erhalte ich aliquoten Geldersatz aufgrund der nunmehrigen vorübergehenden Schließung des Unternehmens?
  • Muss ich Ersatztermine bzw. alternative Angebote wahrnehmen? Haben ich ein Wahlrecht?
  • usw.

Sehen auch Sie sich gerade mit solchen Rechtsfragen konfrontiert? Wir unterstützen Sie dabei gerne! 

Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich Sie telefonisch oder per Mail um Rat ersuche?

Aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherungen bieten wir auch in dieser schwierigen Zeit effektive und unkomplizierte Rechtsberatung zu vergünstigten Tarifen an. Auch ohne Rechtsschutzversicherer sind genauso Rabattierungen möglich, welche individuell vereinbart werden können. Unser Motto ist es, gerade in besonders schwierigen wirtschaftlich Zeiten zusammenzustehen und uns für Ihr Recht einzusetzen.

Wie komme ich zu unkomplizierter und schneller Rechtsberatung?

Übermitteln Sie uns elektronisch eine kurze Darstellung Ihres Sachverhalts samt den dazugehörigen Vertragsunterlagen. Wir kommen im Anschluss telefonisch oder via E-Mail gerne innerhalb kürzester Zeit auf Sie zurück. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, teilen Sie uns bitte Ihre Polizzennummer mit. 

Bleiben Sie gesund!

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Geschäftsschließungen, Umsatzeinbrüche auf unbestimmte Zeit – Mietzinsminderung oder Entfall in Zeiten des Coronavirus?

Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen stehen angesichts der aktuellen Situation und der jüngsten verordneten Geschäftsschließungen zahlreichen existenziellen Bedrohungen gegenüber; auch für viele Mieter und Vermieter stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen dieser Ausnahmesituation, insbesondere in Zusammenhang mit einer möglichen Minderung oder eines Entfalls des Mietzinses. In einem kurzen Interview gibt Mag. Ulrich Walter, der Mietrechtsexperte der Kanzlei Neumayer, Walter & Haslinger auf wichtige Frage kompetente Antwort:

  • Bin ich nunmehr von der Miet-/Pachtzahlung befreit oder darf ich die Zahlung des Zinses reduzieren?

Eingangs ist hier zu differenzieren, ob der vereinbarte Mietzweck noch uneingeschränkt ausübbar ist oder nicht, um die denkbaren Folgen daraus ableiten zu können. Ist der vereinbarte Mietzweck etwa ein genereller und nur zu Geschäftszwecken oder wurde zu einem konkreten Geschäftszweck, etwa zum Betreiben eines Restaurants gemietet? Lediglich der bloße Rückgang an Kunden, die Angst vor einer Ansteckung haben, obwohl der vereinbarte Mietzweck uneingeschränkt möglich ist, rechtfertigt beispielsweise noch keine Mietzinsminderung. Ein bloßer Umsatzrückgang ist hier, sofern keine vom Umsatz abhängige Miete oder Pachtzins vereinbart wurde, nicht beachtlich; anders verhält es sich jedoch bei behördlich angeordneten Schließungen.

§ 1104 ABGB sieht vor, dass eine in Bestand genommene Sache wegen Krieg, Feuer, Seuche, außerordentlicher Zufälle, großer Überschwemmungen oder Wetterschläge etc. gar nicht gebraucht oder genutzt werden kann. Der Bestandgeber ist zur Wiederherstellung zwar nicht verpflichtet, doch muss auch kein Miet- oder Pachtzins entrichtet werden. 

Seit Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 16. März 2020, welche nunmehr bis zum 13. April 2020 verlängert wurden, folgten nahezu täglich neue von der Bundesregierung bekanntgegebene Maßnahmen. Besonders einschneidende Änderungen ergaben sich zweifelsohne für Gastronomiebetriebe (§ 3 COVID-19-Maßnahmengesetz, seit 17. März 2020 in Kraft) und andere Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, welche einer gänzlichen Schließung unterworfen wurden. Auch Hotelgäste blieben jedoch zweifelsohne aufgrund zahlreicher Ein- und Ausreisebeschränkungen aus. 

Da damit der Betrieb von gastronomischen Lokalen zumindest zeitlich untersagt und zuletzt der Betrieb von Grundversorgungsunternehmen zeitlich beschränkt wurde, halte ich einen gänzlichen Entfall, jedoch jedenfalls einen zumindest zeitlichen Mietzinsminderungsanspruch für gegeben und durchsetzbar. Nichtsdestotrotz sind hier keine pauschalen Prognosen zu treffen und ist vielmehr auf besonders günstige Einzelfallentscheidungen der Gerichte zu vertrauen. 

  • Gilt das uneingeschränkt für alle Miet- und Pachtverträge?

Bevor voreilige individuelle Maßnahmen getroffen werden, ist ein Check des Bestandvertrages jedenfalls anzuraten. Je nach vertraglicher Vereinbarung (Miet- oder Pachtvertrag, AGBs) kann von § 1104 ABGB gänzlich oder teilweise abgegangen werden – dies ist natürlich innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB) genau zu prüfen. Wurde etwa vereinbart, dass der Mieter für außerordentliche Zufälle zu haften hat, scheint eine Berufung auf § 1104 ABGB nicht mehr möglich und der volle Zins ist weiterhin zu bezahlen. 

Außerordentliche Zufälle im Sinne des § 1104 ABGB sind elementare Ereignisse, die einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für die Folgen allgemein von niemandem Ersatz verlangt werden kann. Ich halte ein auf § 1117 ABGB basierendes Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund (für den der Mieter im Übrigen beweispflichtig ist) des Bestandverhältnisses jedoch aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Maßnahmen und auch des im Einzelfall zu beurteilenden Ausmaßes der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes eher für schwer durchsetzbar. 

Primär empfiehlt es sich daher jedenfalls, den Pacht- oder Mietvertrag auf Klauseln zu überprüfen, die ein Vorgehen im Falle der Unmöglichkeit der Nutzung des Bestandobjektes vorsehen. Besonders an dieser Stelle darf ich jedoch vor einer einseitigen Einstellung der Zinszahlungen warnen und auf die damit einhergehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bis hin zu Räumungsklagen verweisen. Empfehlenswert ist – wenn es die Liquidität zulässt – weiterhin die volle Entrichtung des Zinses unter Vorbehalt der Rückforderung, dann kann man im Nachhinein den vielleicht gerade nicht auffindbaren Mietvertrag in Ruhe prüfen oder vom Experten prüfen lassen und die angemessene Mietzinsminderung   auch bis null vom Vermieter zurückfordern.

  • Welche Möglichkeiten stehen Vermietern offen, die sich mit Mietzinsausfällen bzw. -reduktionen konfrontiert sehen?

Nicht nur Mieter sind von dieser durchaus herausfordernden Lage betroffen, auch Vermieter, die etwa kürzlich erhebliche Sanierungskredite aufgenommen haben oder mit der Zinszahlung in voller Höhe rechnen müssen, um ihre eigene Existenz nicht zu gefährden, sich aber einer uU berechtigten Mietzinsminderung gegenübersehen, können um finanzielle Unterstützung aus dem neu geschaffenen COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie aus dem in der Pressekonferenz vom 20.03.2020 erwähnten Härtefonds ansuchen. Auch Vermieter sollten in Anbetracht der möglichen Zahlungsschwierigkeiten ihrer Mieter jedenfalls Stundungen oder freiwillige zeitlich begrenzte Mietzinsreduktionen in Betracht ziehen, um so gänzliche Zahlungsausfälle hintanzuhalten. 

Die Kanzlei Neumayer, Walter & Haslinger steht auch in der Krise sowohl Mietern als auch Vermietern gerne beratend, via Telefon oder E-Mail zur Seite und bieten bei Fragen hinsichtlich der Prüfung von Verträgen, konkret eingetretenen Mietausfällen oder bei Ansuchen um finanzielle Unterstützung beim COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bzw. beim Härtefonds sowie bei natürlich allen anderen mietrechtlichen Fragen unkomplizierte und schnelle Hilfe. 

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P&R Container – NWHP erstreitet Erfolg für Anleger – österreichische Gerichte für Klage gegen deutschen Wirtschaftsprüfer zuständig?

Die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte Partnerschaft vertritt geschädigte Anleger der P&R Container Insolvenz. 

Viele Anleger haben sich lediglich im Insolvenzverfahren in Deutschland mit ihren Ansprüchen gegen die P&R Gesellschaften angeschlossen. Erfahrungsgemäß ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Anleger dort ihr gesamtes Investiertes Kapital zurückerhalten werden. Wann es überhaupt zu Auszahlungen kommen wird, und wie hoch diese sein werden ist weiterhin fraglich.

NWH unterstützt Anleger, die nicht darauf warten wollen, nur einen Bruchteil ihrer Investition irgendwann wieder zu erlangen. NWH nimmt daher andere mögliche Anspruchsgegner ins Visier. NWH konnte dabei bereits ein klagsstattgebendes Urteil gegen den Vermittler der Container-Anlagen in Österreich erzielen. Dieser ist mittlerweile leider insolvent. 

NWH konzentriert ihre Bemühungen daher auf den Wirtschaftsprüfer der deutschen P&R Gesellschaften. Klage wurde bereits eingebracht und es befindet sich das erste Verfahren bereits vor dem Obersten Gerichtshof. 

In diesem Verfahren gegen den langjährigen deutschen Wirtschaftsprüfer der P&R Gesellschaften sprach das Landesgericht für Zivilrechtssache Wien aus, dass eine Klage gegen den deutschen Wirtschaftsprüfer in Österreich am Gericht des Wohnsitzes des Klägers eingebracht werden kann (Beschluss ist nicht rechtskräftig). Eine Klagsmöglichkeit in Österreich bedeutet bessere Chancen auf Rechtschutzdeckung, angenehmere Prozessführung für die Anleger, da direkt am Gericht des Wohnsitzes geklagt werden kann. 

Zu beachten ist, dass die Verjährung der Ansprüche auch gegen den Wirtschaftsprüfer 3 Jahre nach Eintritt von Schaden und Kenntnis desselben verjährt, sodass sich Anleger keinesfalls zu viel Zeit lassen sollten. Darüber hinaus sollten Personen mit Rechtsschutzversicherung aufgrund ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Schadensmeldung, rasch tätig werden. Es ist daher dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwalts Partnerschaft unter stützt Sie mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und Expertise in Sachen Anlegerrecht gerne. Sie können uns jederzeit unter rechtsanwalt@neumayer-walter.at kontaktierten.

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P&R Container Insolvenz – NWH erstreitet erstes klagsstattgebende Urteil gegen Grazer Vermittler

Einen ersten Erfolg konnte die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte Partnerschaft („NWH“) für geschädigte P&R Anleger erzielen. NWH vertritt geschädigte P&R Anleger, welche ihr Geld durch die Insolvenz der deutschen P&R Container Gesellschaften verloren haben und welche nicht darauf warten wollen, ob und wann sie einen Bruchteil ihres Geldes aus dem deutschen Insolvenzverfahren erhalten werden.

„Wir konnten bereits ein erstes klagsstattgebende Urteil gegen den österreichischen Vermittler der P&R Container, einem Grazer Vermittlungsunternehmen, erzielen“, erklärt Dr. Haslinger, LL.M. „das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich das Vermittlungsunternehmen rechtswidrig verhalten hat und sprach dem geschädigten Anleger daher Schadenersatz in Höhe seiner gesamten Investition zu“ (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Ein Vorgehen gegen den österreichischen Vermittler hat laut Dr. Haslinger etliche Vorteile: Einerseits ist dieses Vermittlungsunternehmen im Gegensatz zur P&R nicht insolvent. Weiters besteht die Möglichkeit das Unternehmen in Österreich, nämlich in Graz zu klagen und so einen Prozess in Deutschland zu vermeiden. Weiters könnte dies auch für rechtschutzversicherte Anleger sehr relevant sein, da viele Rechtschutzversicherungen nur Klagen in Österreich decken.

„Nach diesem ersten Erfolg sind wir zuversichtlich auch mit weiteren Klagen gegen den Vermittler erfolgreich zu sein“, so Dr. Haslinger LL.M., „ausdrücklich hinweisen möchten wir darauf, dass Ansprüche auf Schadenersatz in 3 Jahren ab Schadenseintritt und Kenntnis davon verjähren, auch ist es auf Grund der beschränkten Haftung des Unternehmens ratsam, möglichst bald Klage zu erheben. Auch sollten Personen mit Rechtschutzversicherung aufgrund ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Schadensmeldung rasch tätig werden“.

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Milliardenpleite des deutschen Container-Investment-Anbieters P&R

[su_nt_dropcap letter=”D”]A[/su_nt_dropcap]ie deutsche P&R Unternehmensgruppe ist insolvent. Geschädigt sind rund 54.000 Anleger mit Forderungen in Milliardenhöhe. Die Neumayer & Walter Rechtsanwälte Partnerschaft bereitet in Kooperation mit der Plattform für Sammelaktionen COBIN claims aufgrund der Vielzahl an Geschädigten eine Gruppenintervention vor um den Geschädigten eine kostengünstiges Vorgehen gegen Schädiger zu ermöglichen.

Siehe auch:

OTS: COBIN claims: Fall P&R Container-Investments – neue Sammelaktion für geschädigte Anleger

Tiroler Tageszeitung:Auch in Österreich gibt es Betroffene des P&R-Milliardenbetrugs

Was ist konkret passiert?

Ein steirisches Vermittlungsunternehmen vermittelte zumindest seit dem Jahr 2014 Investitionen in Schiffscontainer.

Angeboten wurde auch Investitionen bei der deutschen P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (P&R).

Nach Vertragsabschluss leisteten die Anleger eine Einmalzahlung an die P&R. Mit diesem Geld sollte dann von P&R Schiffscontainer gekauft werden. Die Anleger sollten Eigentümer dieser Container werden. Nach 5 Jahren würde die P&R diese Container zu einem im Vorhinein vereinbarten Preis wieder zurückkaufen. In der Zwischenzeit sollten durch die Vermietung an Reedereien Mieteinahmen generiert werden. P&R war dabei die gesamte Abwicklung und Überwachung der Vermietungen verantwortlich.

P&R garantierte dabei eine Tagesmiete an den Anleger, daraus sollte sich eine hohe Rendite ergeben.

Der Vermittler bewarb das Produkt als effizient, ertragsreich und sicher. Die Container seien jederzeit wiederverkaufbar, P&R hätte langjährige Erfahrung mit Schiffscontainern und würde nur mit Top Containerliesingunternehmen zusammenarbeiten.

So wurde es den Anlegern verkauft, es kam jedoch ganz anders. Mittlerweise ist die P&R Gebrauchtcontainer GmbH sowie 3 weitere deutsche P&R Gesellschaften in Konkurs. Der Schaden der Anleger geht in die Milliardenhöhe.

Der deutsche Masseverwalter und auch der steirische Vermittler haben bereits Mitteilungen an die Anleger versandt. Der Masseverwalter fordert die Anleger auf, sich mit ihrer Forderung dem Verfahren anzuschließen und auf die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen zu verzichten.

Mittlerweile stellte sich heraus, dass P&R bereits 2007 weniger Container selbst kaufte als sie an die Anleger verkaufte. Es wurden auch Container verkauft, die gar nicht verkauft hätten werden dürfen, um garantierte Mieteinahmen an Anleger auszubezahlen. Dies führte dazu, dass noch weniger Mieteinahmen generiert wurden und schlussendlich keine Gelder mehr an Anleger ausbezahlt werden konnte. Die Insolvenz des Unternehmens war die Folge.

Bereits 2010 betrug die Differenz zwischen vorhandenen Containern und den Containern welche an Anleger verkauft wurden 600.000 Container. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte laut Masseverwalter ein Insolvenzantrag gestellt werden müssen. Tatsächlich aber wurden weitere Anleger angeworben um mit diesen Investitionen die Mieten der alten Anleger zu bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft München ist bereits involviert. Eine Aufklärung wird durch den überraschenden Tod beider Geschäftsführer (einer 2016, der andere 2018) nicht gerade erleichtert.

Der Masseverwalter geht selbst bei optimistischer Betrachtung davon aus, dass erste Gelder erst 2020 fließen können. Selbst dann muss davon ausgegangen werden, dass diese nur einen kleinen Teil der investierten Summe abdecken.

[su_nt_box style=”green” closable=”un-closable”]Welche Möglichkeiten stehen geschädigten Anlegern offen?

Und wie kann die Neumayer & Walter Rechtsanwälte Partnerschaft Sie dabei unterstützen.

  • Eigentümern stehen in einem Insolvenzverfahren grundsätzlich bevorzugte Befriedigung vor allen anderen Massegläubigern zu. Es ist daher zu prüfen, ob und wenn ja wie die Eigentümerrechte der Anlegerrechte ausgeübt werden können und sollen. Die NW&H RA übernimmt gerne für Sie die Prüfung Ihrer Unterlagen und Ihrer Rechtsposition. Gerne übernehmen wir für Sie auch Deckungsanfragen an Ihre Rechtschutzversicherung. Aufgrund der Vielzahl an ähnlich gelagerten Fällen ist es der NW&H RA möglich diese Prüfung kostengünstig anzubieten.
  • Anleger müssen von ihren Beratern vollständig, richtig und rechtzeitig über die Risiken seiner Anlageentscheidung aufgeklärt werden. Der Kunde darf darauf vertrauen, dass dem Vermittler der nötige Einblick in das Anlageprodukt gewährt worden ist. Bei einer Schadenersatzklage gegen den Vermittler besteht die Möglichkeit das eingesetzte Geld vom Vermittler zurückzuerhalten.  Die NW&H RA übernehmen gerne bei Kostendeckung Ihrer Rechtschutzversicherung oder auch auf Ihren Wunsch hin per Direktabrechnung die Verfolgung Ihrer Ansprüche gegen die Vermittler der Anlage und vertreten Sie vor dem zuständigen Gericht.
  • Bei diesem Verfahren wird vor allem zu klären sein: Hat der Vermittler von den fehlenden Containern gewusst oder hätten sie dies wissen müssen? Wurden Anleger über die Sicherheit ihrer Anlage getäuscht. Hat der Vermittler über das Risiko einer Insolvenz der P&R aufgeklärt?
  • Achtung! Fristen laufen! Schadenersatzansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Geschädigte Anleger haben also nur begrenzt Zeit um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Neumayer & Walter RA Partnerschaft empfiehlt Ihnen daher dringend, sie mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

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Rücktrittsrecht – Lebensversicherungen

Kann man von einer Lebensversicherung zurücktreten, wenn man ursprünglich falsch über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde, auch wenn dies schon viele Jahre her ist?

Dem Versicherungsnehmer steht auf Grund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu (7 Ob 107/15h). Die Gerichte legen die Rücktrittsbelehrung grundsätzlich sehr streng aus. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass die einbezahlten Prämien zuzüglich 4% gesetzlicher Zinsen (abzüglich der Risikokosten für den Ablebensschutz) dem Versicherungsnehmer rückzuerstatten sind.

->Mehr zum Rücktrittsrecht

  • dringender Handlungsbedarf gegeben

Wie sie möglicherweise den Medien entnommen haben, besteht in dieser Angelegenheit, dringend Handlungsbedarf, denn die Bunderegierung beabsichtigt eine Gesetzesänderung, die, sofern Sie nicht rechtzeitig davor die weiteren, notwendigen Maßnahmen setzten, ihre ggf. bestehenden Rücktrittsrechte „aushebelt“. Denn laut Regierungsvorlage „302/A XXXVI. GP“ ist derzeit eine massive Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, und somit auch eine (rückwirkende und für Sie nachteilige) Veränderung der Voraussetzungen für einen rechtsgültigen Rücktritt Ihres Versicherungsvertrags, im Prozess der Gesetzgebung vorgesehen!

Obwohl offiziell die geänderten, gesetzlichen Grundlagen erst nach 31.12.2018 zum Tragen kommen sollen, besteht die Gefahr, dass (überraschend) ein vorzeitiges Inkrafttreten beschlossen wird.

  • Was bedeutet das für Ansprüche betroffener Versicherungsnehmer

Zum jetzigen Zeitpunkt ist zu befürchten, dass Personen, die nicht innerhalb der nächsten Wochen den Vertragsrücktritt bekannt geben, mit der Uneinbringlichmachung der Forderung oder zumindest mit massiven finanziellen Nachteilen zu rechnen haben werden!!!

  • Was können Sie unternehmen um Ihre (Rücktritts)Rechte zu wahren?
    • Beauftragen Sie unsere Kanzlei (Vollmacht liegt bei) damit den Rücktritt gegenüber Ihrer Versicherungsgesellschaft durchzuführen.
    • Verhindern Sie dadurch den Verlust der Einbringlichmachung des Ihnen zustehenden Kapitals samt 4% Zinsen seit Vertragsbeginn (abzüglich Risikokostenanteil für Ablebensschutz).
    • Erteilen Sie uns sohin den Auftrag Ihre Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen und insbesondere Geschäftskorrespondenz abzuwickeln, Rechtsschutzanfragen zu stellen und letztlich, wenn notwendig, Gerichtsverfahren (ggf. mit Prozesskostenfinanzierung durch einen Prozesskostenfinanzierer) für Sie zu führen

Beauftragen Sie unsere Kanzlei Sie (weiterhin) rechtsfreundlich zu vertreten und Ihre Interessen betreffend den Rücktritt fristwahrend zu fördern.

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Weitere BVT Suspendierung aufgehoben – Vorgangsweise des Innenministeriums zerpflückt

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Affäre um die Zerschlagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Vorgangsweise des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zerpflückt. Auch die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling wurde aufgehoben.

Die zuständige Richterin Brigitte Habermayer-Binder verpasst in ihrem zwölf Seiten starken Urteil dem Innenministerium eine rechtliche Breitseite.
„Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird“, sagt Johannes Neumayer, Anwalt des BVT-Chefinspektors, zum KURIER. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Gerichte in Österreich hervorragend und unparteiisch arbeiten.“

Das Innenministerium hat bei der Suspendierung bloß den Tatverdacht aus der Hausdurchsuchungsanordnung der WKStA angeführt. Das Innenressort hat dabei völlig offengelassen, ob der suspendierte Beamte an der angelasteten Pflichtverletzung mitgewirkt haben soll.

[su_nt_quote name=”Kid Möchel” meta=”Kurier, 06.06.2018″]„Es ist aus der derzeit vorliegende Aktenlage keine Involvierung von Franz S. an der inkriminierte Beschaffung und Weitergabe der Passrohlinge ersichtlich“, heißt es in der druckfrischen Entscheidung. Noch dazu war laut Gericht dieser Umstand der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, spätestens seit September 2017 bekannt. Mehr noch: Das Innenministerium hat die Weitergabe im Oktober 2017 noch als „üblich und regulär“ bezeichnet. Zwar führte das Ministerium laut Gericht an, dass Zeugen angegeben haben, die Passrohlinge im Stahlschrank des BVT-Mitarbeiters S. gesehen zu haben, aber zugleich musste das Ministerium einräumen „keine Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen zu haben“. das ist aber eigenartig. Denn: Bei zwei Zeugenaussagen war ein Kabinettsmitarbeiter Kickls sogar persönlich anwesend. Er hatte die “Belastungszeugen” zur Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA) begleitet.

„Im Ergebnis begründet das Innenministerium somit seinen Tatverdacht nicht durch die Schlussfolgerung von Tatsachen, sondern ausschließlich damit, dass gegen Franz S. strafrechtliche Ermittlungen laufen, was im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur keine hinreichende Begründung ist“, heißt es weiter.

Wie schon zuvor bei Gridling zerreißt das BVwG auch die Suspendierung von Franz S. in der Luft. Diese Entscheidung bestätigt unsere Annahme, dass es Innenminister Kickl vor allem darum gegangen ist, das BVT zu destabilisieren, um eine Machtübernahme mit der Brechstange vorzunehmen. Dafür lässt er auch schnell einmal Polizeibeamte fallen“, sagt Stephanie Krisper, die für die Neos im U-Ausschuss zur Causa BMI/BVT sitzen wird, im Gespräch mit dem KURIER. Ab 2015 wurde im BVT überlegt, gegen Burschenschaften zu ermitteln. Die Neos wollen klären, ob so das Liederbuch entdeckt wurde. Laut Neumayer hat der BVT-Beamte Franz S., der im Nachrichtendienst-Referat die Gruppe Nachrichtendienste China Asien leitet, bereits seine Dienstwaffe wieder und wird – nach seinem Urlaub – am Montag wieder den Dienst antreten. Im Namen des nun nicht mehr suspendierten Beamten Franz S. und „anderer erfahrener und besorgter Kollegen der Dienststelle“ fordert Anwalt Neumayer den Erhalt des BVT statt der geplanten Zersplitterung. Die Geheimsphäre der Staatsschützer müsse aber besser gewahrt werden, auch eine parlamentarische Kontrolle wäre sinnvoll. Die Abgeordneten sollten außerdem die Rechtsschutzbeauftragten (RSB) auswählen. Das bisheriges Wirken der RSB sei laut Aktenlage nicht optimal. Auch die Bewilligung der Hausdurchsuchung via Telefon ist dem Anwalt ein Dorn im Auge.

Inzwischen hat die BVT-Causa bereits Auswirkungen auf die gesamten Polizei. Wöchentlich treffen in den Redaktionen anonyme Anschuldigungen gegen missliebige Führungskräfte ein. Einige Beamte rechnen bereits mit weiteren Ermittlungen in den eigenen Reihen.[/su_nt_quote]

[su_nt_button style=”green” target=”_blank” url=”https://kurier.at/wirtschaft/neue-klagewelle-rollt-gegen-meinl-bank-an/400037239“]Zum Kurier Artikel von Kid Möchel[/su_nt_button]

[su_nt_button style=”red” target=”_blank” url=”mailto:office@nwhp.at”]Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen![/su_nt_button]

Neue Klagewelle gegen Meinl European Land (MEL)

[su_nt_quote name=”Kid Möchel” meta=”Kurier, 17.05.2018″]Rund 70.000 MEL-Geschädigte könnten doch noch vor Gericht ziehen, weil neue Urteile diese rechtliche Möglichkeit eröffnen. Vor mittlerweile zehn Jahren ist der 1,8 Milliarden Euro schwere Anlageskandalum die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) und die Meinl Bankgeplatzt. Dabei wurden Tausende Sparer mit mutmaßlich falschen Verlockerungen um viel Geld gebracht. Laut österreichischen Gerichten gingen die Anleger aufgrund der Werbebroschüren fälschlicherweise davon aus, dass bei den MEL-Zertifikaten keine Wertverlustrisiko bestehe. Das Gegenteil war der Fall. Viele Geschädigte schrieben ihr Erspartes schweren Herzens ab und zogen innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen nicht vor Gericht. Doch nun werden die Karten neu gemischt, weil die Gerichte Betroffenen nun de facto 30 Jahre Zeit geben, die Privatbank zu klagen.[/su_nt_quote]

Unsere Kanzlei hat mit Kapitalmarktanwalt Johannes Neumayer und Ulrich Salburg, Anwalt des Prozessfinanzierers AdvoFin, vor dem Handelsgericht Wien mehrere brisante Urteile erstritten.  Das Handelsgericht hat festgestellt, dass die Meinl Bank ihre Anlegerin den Werbebroschüren über die Risikogeneigtheit der MEL-Zertifikate arglistig getäuscht hat. Für die Meinl Bank haben diese Arglist-Urteile nun fatale Folgen. Der Tatbestand Arglist ist im Zivilrecht, was im Strafrecht der Betrug ist. Arglist verjährt erst nach 30 Jahren.

[su_nt_box style=”green” closable=”un-closable”]Anleger haben ab Kenntnis ihres Schadens 30 Jahre Zeit, gegen die Meinl Bank vor Gericht zu ziehen. Voraussetzung ist dabei, dass sie die MEL-Zertifikate in den Jahren 2005 bis 2007 gekauft haben und noch über die entsprechende Unterlagen verfügen.[/su_nt_box]

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trend-Anwaltsranking 2018 Top-Platzierung im Anlegerrecht

Auch dieses Jahr wurden die Top Anwälte vom trend Magazin gekürt. Dabei wird auf Insiderwissen gesetzt. Rund 100 Anwaltskanzleien aus Österreich küren in 25 Kategorien die besten Kollegen. Selbstnennungen werden nicht zugelassen.

[su_nt_box style=”green” closable=”un-closable”]Im Anlegerrecht konnte unsere Kanzlei mit Dr. Johannes Neumayer wieder eine Top-Platzierung erreichen. [/su_nt_box]